Freitag, 28. Juli 2017

Gemeinnützigkeit von Attac weiterhin bedroht

Das Bundesfinanzministerium führt den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiter. Im April 2017 hatte das Hessische Finanzgericht festgestellt, dass das Engagement von Attac gemeinnützig ist und unter anderem der Förderung des demokratischen Staatswesens sowie der politischen Bildung dient. Nun hat das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Es droht eine jahrelange Hängepartie, bis der Bundesfinanzhof entschieden hat. Inhaltlich will das Frankfurter Finanzamt politische Bildung nur dann als Satzungszweck "Volksbildung" anerkennen, wenn sie sich mit dem Status quo beschäftigt. Die Darstellung von Alternativen sei nicht gemeinnützig. Dies sei den Parteien vorbehalten, heißt es in der Beschwerdebegründung.

Trackback URL:
http://uxc.twoday.net/stories/1022628973/modTrackback

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Menü

Suche

 

Aktuelle Beiträge

CIBUS-Raps ist Gentechnik
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...
stulli - 20. Aug, 22:45
Genscheren-Urteil des...
Pflanzen, die mit sogenannten Genscheren-Verfahren...
stulli - 29. Jul, 19:40
Tempo 80 auf Frankreichs...
Zum 1. Juli 2018 setzte Frankreich die Höchstgeschwindigkeit...
stulli - 26. Jul, 21:39
Deichpflege-Entgelte...
Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz zahlt seinen...
stulli - 10. Jan, 18:47
„Gartenträume“...
Nach einer Evaluierung im Auftrag des Wirtschaftsministeriums...
stulli - 11. Okt, 20:43

Status

Online seit 5046 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 20. Aug, 22:54

Credits

vi knallgrau GmbH

powered by Antville powered by Helma


xml version of this page

twoday.net AGB

Preisfrage


My blog is worth $1,129.08.
How much is your blog worth?


Gentechnik
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren