2007 stießen Haushalte, Industrie und Verkehr 22,4 Prozent weniger Treibhausgase aus als im Basisjahr 1990. Das teilte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Freitag mit. Im Kioto-Abkommen hatte Deutschland sich 1997 verpflichtet, die Emissionen bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu mindern.
Die jüngste Aufstellung des Umweltbundesamtes zeigt, dass private Haushalte, Verkehr und Landwirtschaft ihre Emissionen verringert haben. Auch die Industrie verzeichnet einen Rückgang, der jedoch vor allem durch den Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft begründet ist. Im Stromsektor hingegen steigen die Emissionen seit 1999 durchgängig. Gabriel räumte ein, dass für die guten Ergebnisse des Jahres 2007 auch der milde Winter 2006/2007 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel eine Rolle spielten. Denn Hausbesitzer hatten sich noch Ende 2006 mit Heizöl eingedeckt. Deshalb rechnen Experten damit, dass der Kohlendioxidausstoß 2008 wieder leicht steigen dürfte. Um den internationalen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, muss Deutschland aber die niedrigen Emissionswerte auch noch in den Jahren 2008 bis 2012 halten.
Die guten Zahlen kommen für die CDU und die Industrie zum richtigen Zeitpunkt: In 14 Tagen wollen die 27 Staats- und Regierungschefs das EU-Klimapaket beschließen, in dem es auch um die nächste Handelsperiode im Zertifikatemarkt geht. Gegen die Pläne der EU, die Emissionszertifikate für die Stromwirtschaft künftig komplett zu versteigern, laufen die Energiekonzerne Sturm. Wenn sie für ihre Abgase zahlen müssten, würden die Strompreise steigen, so ihre Argumentation. Das verkrafte die Wirtschaft nicht.
Dem allerdings widerspricht Frau Professor Karin Holm-Müller. Sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Kostenlose Zertifikate erhöhten nur die Gewinne der Unternehmen. Das Öko-Institut hat im Auftrag des World Wide Fond for Nature WWF berechnet, wie groß dies Geschenk an die Konzerne ist: In der zweiten Handelsperiode bis 2012 streichen die vier großen Stromkonzerne jeweils 6 bis 11 Milliarden zusätzlich ein.
Für ihren Wunsch nach Fortsetzung dieser Umverteilung bekommen die Konzerne nun offenbar Unterstützung: Aus Verhandlungskreisen heißt es, es gebe Überlegungen, zunächst lediglich die Hälfte der Zertifikate für die Stromwirtschaft zu versteigern. Ein entsprechender Initiativantrag soll für den CDU-Parteitag an diesem Wochenende vorbereitet worden.