Samstag, 14. Januar 2012

Planfeststellungs-Verfahren für A 143 geht weiter

Der Weiterbau der Autobahn A 143 ruht seit 2007, als ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts die bisherigen Planungen für die sog. Westumfahrung Halle verwarf. Nun wollen die Landesregierung und die Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH (DEGES) einen neuen Anlauf wagen. Inzwischen lagen die aktualisierten Planfeststellungs-Unterlagen aus, ein Erörterungstermin soll im ersten Halbjahr 2012 stattfinden und der Planfeststellungs-Beschluss durch die Planfeststellungs-Behörde wird für Ende 2012 erwartet. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2013 in drei Streckenabschnitten gleichzeitig beginnen. Umweltverbände prüfen derzeit neue Klage-Möglichkeiten.

Weiterhin kein städtisches Geld für Katzenschutz

Im Stadtgebiet von Halle gibt es etwa 5000 streunende Katzen. Und es gab bis zum Jahr 2010 städtische Gelder für die Kastration von Straßenkatern. Die Fraktion MitBürger / Neues Forum im Stadtrat stellte deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung, die vom Innendezernenten Bernd Wiegand schriftlich beantwortet wurde: “Da es sich bei der Unterstützung von Tierschutzvereinen im Hinblick auf die Kastration freilebender Katzen um eine freiwillige Aufgabe handelt, ist im Jahr 2011 vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung keine Freigabe zur Auszahlung finanzieller Mittel erfolgt.” Und ein bestätigter Haushalt für 2012 liegt in weiter Ferne.

Sonntag, 1. Januar 2012

Baumschützer in der Otto-Stomps-Straße

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder und die Initiative Pro Baum laden für Freitag, den 6.1.2012, zu einer Protestexkursion in Halles Osten ein.
probaum Neben dem Altbaumbestand in der Otto-Stomps-Straße sind nun auch die Straßenbäume in der Fiete-Schulze-Staße durch Baumaßnahmen zweifelhafter Qualität massiv bedroht. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr an der Ecke Delitzscher Straße / Fiete-Schulze-Straße.

Silvester-Demonstration am Schacht Asse

Zum Jahreswechsel haben Anwohner und Umweltschützer am Atommüllager Asse bei Wolfenbüttel gegen Verzögerungen bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle protestiert. Vor rund 500 Teilnehmern forderte die Umweltorganisation „Robin Wood“ Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, die Bergung der Atommüllfässer zur Chefsache zu machen. Der Rückholungsprozess werde im bürokratischen Schneckentempo betrieben und auch gerne mal ganz in Frage gestellt.
moppelkotz In den vergangenen Wochen hatten Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander Zweifel an der Rückholbarkeit der Atommüllfässer geäußert.

Samstag, 10. Dezember 2011

Abriss der Schweinemast-Anlage Lettin

Vor etwa 20 Jahren wurde die ehemalige Schweinemastanlage in Lettin aufgegeben. Nun sollen die Ruinen abgerissen werden, das verseuchte Erdreich und das Grundwasser sollen über ein Altlasten-Sanierungsprogramm des Bundes gereinigt werden. Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder schlägt die Schaffung naturnaher Senken vor, welche als Feuchtgebiete Artenvielfalt und Hochwasserschutz verbinden könnten.

Grüner OB-Kandidat

Am vergangenen Mittwoch hat der Stadtparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen Oliver Paulsen als Kandidat für die OB-Wahl in Halle aufgestellt. Paulsen sprach sich für Reformen in der Stadtverwaltung aus. Die Ämter müssten bürgerfreundlicher werden, mehr digitale Dienstleistungen sollten angeboten werden. Mit den freien Trägern der Jugendhilfe solle wieder pfleglich umgegangen werden. Den Bau der Autobahn A143 lehnt er ab, ebenso sei der Saalekanal unsinnig. Die Stadtverwaltung solle bei Dienstfahrten stärker auf Fahrräder und Car-Sharing zurückgreifen.

Montag, 28. November 2011

Neuer Atommüll in Gorleben

Am 28. November erreichte ein weiter Atommüll-Transport das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Die "Castoren" waren mehr als fünf Tage unterwegs, länger als alle anderen zuvor. Heftige Proteste und Blockaden hatten den Transport immer wieder verzögert. Die Atomkraft-Gegner bezweifeln, dass eine neue ergebnisoffene Endlagersuche geplant ist. Der Haushaltsplan 2012 der Bundesregierung sieht 76 Millionen Euro für die Lagerung von Atommüll vor. Davon sind 73 Millionen Euro für den Endlager-gerechten Ausbau der Stollen in Gorleben verplant und nur drei Millionen Euro für die Suche nach Alternativen zu Gorleben.

Freitag, 11. November 2011

Morsleben vor Schließung

Der Erörterungstermin zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben wurde am Dienstag, dem 25. Oktober vorzeitig beendet, ohne dass alle Einwender angehört wurden. Das Umweltministerium Sachsen-Anhalts muss als Planfeststellungsbehörde über die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragte Versiegelung des Lagers entscheiden. In Morsleben lagern etwa 37 000 Kubikmeter niedrig- und mittelradioaktive Abfälle, die Hohlräume dazwischen will das BfS nun mit Salzbeton verfüllen. Dagegen waren 94 Einwendungen eingegangen, die von rund 13 500 Menschen unterzeichnet wurden.

Feinstaub-Kontrolleure unterwegs

In Halles Innenstadt besteht seit 1. September eine Umweltzone, in der nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Umweltplakette fahren und parken dürfen. Da die Polizei chronisch überlastet ist, kontrolliert sie nur in akuten Schadensfällen das Vorhandensein der Umweltplakette. Seit Ende Oktober sind deshalb auch zwei freiwillige Kontrolleure der Deutschen Umwelthilfe unterwegs. Sie tragen Warnwesten mit der Aufschrift "Feinstaub-Kontrolleur", fotografieren die Fahrzeuge von Plaketten-Sündern und notieren deren Kennzeichen.

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