Montag, 29. November 2004

Gentechnik-Gesetz beschlossen

Das umstrittene Gentechnik-Gesetz ist vorige Woche mit der rot-grünen "Kanzlermehrheit" im Bundestag beschlossen worden. Rechtzeitig zur nächsten Frühjahrsbestellung werden weitreichende Haftungsregeln für Landwirte in Kraft treten, die Genmais oder Genraps anbauen wollen. Es gilt das Verursacher-Prinzip der Landwirte untereinander, also ein Genbauer, der die Produkte eines benachbarten Ökobauern verunreinigt, muß den Schaden ersetzen. Das Verursacher-Prinzip gilt nicht gegenüber der Natur, wenn z.B. einmalige Naturlandschaften mit Superunkräutern durchsetzt werden sollten, wäre das eben Schicksal. Der Deutsche Bauernverband fordert jetzt einen staatlich geförderten Haftungsfond von Landwirten aller Bewirtschaftungsformen, der die Haftungsrisiken der Genbauern mindern soll.

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