Planung und Bau von Halles städtischer Müllverbrennungsanlage müssen wahrscheinlich neu ausgeschrieben werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxenburg entschied, dass bei der Vergabe der Müllverbrennungsanlage in Lochau juristische Fehler gemacht worden sind. Die TREA-Leuna, eine Tochter der Stadtwerke Mannheim, hatte dagegen geklagt, dass die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgt sei. Die Klage war erfolgreich und somit muß die Stadt Halle zunächst alle Gerichtskosten zahlen. Die Stadtverwaltung hat mit diesem Urteil schriftlich, dass sie gegen europäisches Recht verstoßen hat und muß nun das Projekt unter Einhaltung der gerichtlichen Auflagen neu in Angriff nehmen.

Am Mittwoch nächster Woche tritt das bereits 1997 in Japan vereinbarte Welt- Klimaschutz-Abkommen endlich in Kraft. Das auch als Kyoto-Protokoll bekannte Abkommen gilt als ein erster Schritt zur Bekämpfung der globalen Erwärmung. Kontrolliert vom UN-Klimasekretariat in Bonn, soll der Ausstoß an "Treibhausgasen" merklich begrenzt werden. Doch der Ausstoß an CO2 und anderen klimawirksamen Gasen wird in absoluten Zahlen weiter wachsen. Neben China und Indien wird wahrscheinlich auch Deutschland im Jahre 2010 die Zielmarke des Kyoto-Protokolls verfehlen, die ein minus von 21 Prozent an Treibhausgasen vorsieht. Die USA sind dem Klimaschutzabkommen nicht beigetreten, was weitere internationale Verhandlungen erschwert.