Lange Schlangen bilden sich zur Zeit im städtischen Sozialamt in der Südpromenade 30. Von zwei schwarzen Sheriffs bewacht, werden im Erdgeschoss Anträge für den Halle-Pass entgegen genommen, mit dem es Ermäßigungen bei städtischen Kultureinrichtungen gibt. Das "Armutszeugnis" wird dann innerhalb weniger Tage per Post zugeschickt. Im Bild ein solches Dokument für eines meiner nicht existierenden Kinder, denen ich so ein Schicksal in Armut und Ausgrenzung ersparen konnte...

Im Zusammenhang mit der Umstellung der Fernsehausstrahlung von analog auf digital sollen in Leipzig und Halle zwei neue Sender in den Innenstädten gebaut werden. Dies wird für notwendig gehalten, weil nur so eine hinreichende Anzahl von Zimmerantennen in Plattenbauten erreicht werden können. Und nur dann würde es auch genügend Käufer für die neuen Geräte geben. Der hallesche Sendemast soll bis zum Herbst auf dem Gelände der ehemaligen Kaffeerösterei in der Thüringer Straße errichtet werden. Vermutlich auf dem Betonsilo, wo man mit einem aufgesetzten Stahlgittermast eine Höhe von 156 m erreichen will. Diskutiert wird noch die Weiterführung oder Umstellung des Sendebetriebes auf dem Petersberg.

Das am Montag in Kraft getretene Umweltinformationsgesetz des Bundes verpflichtet die betroffenen Verwaltungen jetzt, aktiv Umweltinformationen zu verbreiten. Anfragen sind in der Regel innerhalb eines Monats zu beantworten. Für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte oder die Einsichtnahme in Unterlagen dürfen keine Gebühren erhoben werden. Dies gilt für Fragen nach Stoffen, Energien, Lärm, Strahlung, Abfällen aller Art, dem Zustand von Gewässern und Landschaften sowie nach der Artenvielfalt. Auch besteht ein Auskunftsanspruch über Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, soweit sie Teil politischer Konzepte sind oder sich in Rechts- und Verwaltungsvorschriften wiederfinden. Die Verwaltungen der Länder müssen das Gesetz sinngemäß anwenden und erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen erlassen.

Für die Haschischkonsumenten unter den Kraftfahrern gab es bisher Fahrverbot, 250 € Geldbuße und vier Punkte in Flensburg, wenn auch nur eine Spur des Cannabiswirkstoffs THC im Blut nachgewiesen wurde. Dagegen klagte ein Fahrer vor dem Bundesverfassungsgericht und bekam Recht. Er war mit weniger als 0,5 Nanogramm pro Milliliter Blut getestet worden. Das Gericht entschied, dass ein Autofahrer nach Cannabiskonsum nur bestraft werden kann, wenn eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit wenigstens theoretisch möglich war. Das halten Wissenschaftler bei Werten unter 1 ng/ml THC für ausgeschlossen. Dieser "Grenzwert" scheint sich jetzt für Fahrten unter Drogeneinfluß einzubürgern.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2006 ein milliardenschweres Projekt auf den Weg gebracht. Der 2700 Kilometer lange Fluß São Francisco soll über zwei Kanäle Wasser in sieben nordöstliche Bundesstaaten abgeben. In Pernambuco sollen ein 400 km langer Kanal in Richtung Norden und ein 250 km langer Kanal in Richtung Osten abzweigen. Die Arbeiten sollen im April beginnen und werden voraussichtlich umgerechnet zwei bis fünf Milliarden Euro kosten. Jährlich werden bis zu 30 Millionen Euro Betriebskosten hinzu kommen. Die Weltbank hat das Projekt für wichtig befunden, da 70% des umgeleiteten Wassers dem exportorientierten industriellen Agrarsektor zufließen werden (besonders Mango, Abacaxi, Wein und Krabbenzucht). 26% fließen in städtische Wasserversorgungssysteme und nur 4% werden für die ländliche Bevölkerung übrig bleiben.