Mittwoch, 28. September 2011

"Restwasserstraße" vom Tisch?

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, dass die Einstufung der Saale als "Restwasserstraße" vom Tisch sei. Das bisherige Konzept des Bundes-Verkehrsministeriums zur Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes solle bis zum Herbst noch einmal überarbeitet werden. Für ostdeutsche Flüsse sollten andere Kriterien als für westdeutsche gelten. Die Politik stände gegenüber den Unternehmen und den dort beschäftigten Arbeitnehmern in einer besonderen Verantwortung. Als Mindestziel wurden 3,6 Millionen Tonnen Schüttgüter pro Jahr auf der Saale genannt.

Elbvertiefung versprochen

Das Bundes-Verkehrsministerium hat die Vertiefung der Elbe auf durchgehend mindestens 1,60 Meter Tauchtiefe in Aussicht gestellt. Auf einer Konferenz der Elbanlieger-Handelskammern in Prag versprach der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, „eine stabile Fahrrinne der mittleren und der Oberelbe bis zur tschechischen Grenze von mindestens 1,60 Meter an 345 Tagen im Jahr“. Ferlemann stellte darüber hinaus in Aussicht, die Bundesregierung werde die Klassifizierung der Elbe südlich von Lauenburg als „Nebenwasserstraße“ überdenken. In Tschechien fordern Wirtschaftslobbyisten eine neue Staustufe bei Decin, was auf heftigen Widerstand bei tschechischen Umweltschützern stößt.

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