Dienstag, 14. Juni 2016

CETA ohne Bundestag?

Die Europäische Kommission will CETA, das Freihandels-Abkommen mit Kanada, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines EU-Abkommen einstufen. Die Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten bräuchten es dann nicht mehr zu beraten und zu ratifizieren. Das Abkommen würde "vorläufig" in Kraft treten, hätte aber dauerhafte Wirkungen. Dagegen wendet sich eine Petition, die Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auffordert, das CETA-Abkommen in den EU-Gremien abzulehnen.
https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

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