Fondslösung für Gentechnik-Risiken
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU zur Bildung einer Großen Koalition wurde eine Lockerung des gentechnikrechtlichen Haftungsrechts in Richtung auf eine Fondslösung vereinbart. Ein staatlich verwalteter Fond soll Schäden regulieren, die auf gentechnische Verunreinigungen zurückzuführen sind. Umweltrechts- Experten sehen darin eine außergewöhnliche Privilegierung der Gentechnik im Verhältnis zu allen anderen Branchen und eine Verschlechterung des Schutzstandards für gentechnikfrei produzierende Landwirte. Dies stellt einen Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht und auch eine Verletzung europäischen Rechts dar.
stulli - 9. Nov, 23:04
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