Montag, 22. Mai 2006

Gruppenantrag für Biodiesel

Eine Gruppe um den SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer hat 113 Unterschriften von Abgeordneten gegen die Besteuerung von Biokraftstoffen gesammelt. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht ersetzt werden soll. Auch in der CDU unterstützen Umweltpolitiker wie Josef Göppel die SPD-Abweichler. Sie wollen erreichen, dass reiner Biodiesel steuerlich weiterhin so gefördert wird, dass sich Produktion und Vermarktung für die Hersteller lohnen. Die Regierung hingegen will den Konzernen per Gesetz vorschreiben, den Biokraftstoff zu normalem Diesel und Benzin beizumischen.

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