Müllverbrennung vor Gericht
Planung und Bau von Halles städtischer Müllverbrennungsanlage müssen wahrscheinlich neu ausgeschrieben werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxenburg entschied, dass bei der Vergabe der Müllverbrennungsanlage in Lochau juristische Fehler gemacht worden sind. Die TREA-Leuna, eine Tochter der Stadtwerke Mannheim, hatte dagegen geklagt, dass die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgt sei. Die Klage war erfolgreich und somit muß die Stadt Halle zunächst alle Gerichtskosten zahlen. Die Stadtverwaltung hat mit diesem Urteil schriftlich, dass sie gegen europäisches Recht verstoßen hat und muß nun das Projekt unter Einhaltung der gerichtlichen Auflagen neu in Angriff nehmen.
stulli - 11. Feb, 21:26
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