Mittwoch, 30. März 2005

Sachsen-Anhalt klagt

Die Schwarz-Gelbe Magdeburger Landesregierung hat angekündigt, im April Verfassungsklage gegen das Gentechnikgesetz der Rot-Grünen Bundesregierung zu erheben. Wirtschaftsminister Horst Rehberger will besonders gegen die umfassende Haftungsbestimmungen vorgehen, die Gentechnik-Nutzern für gentechnische Verunreinigungen auf herkömmlich bestellten Feldern auferlegt sind. Rehberger ließ verlauten, dass das vom Bundestag beschlossene Regelwerk ein Gesetz zur Verhinderung der Gentechnik sei. Es verstoße gegen die Rechte der Bauern, die zugelassene, gentechnisch veränderte Sorten nicht anbauen könnten. Auch widerspreche es Vorgaben der Europäischen Union.

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