Greenpeace kritisiert den Entwurf als kleinsten gemeinsamen Nenner. Kein einziges Land müsse seine Sicherheitsstandards verbessern. Die EU-Kommission werde von der Nuklearlobby indoktriniert, glaubt Jan Haverkamp, Atomexperte bei Greenpeace. Während die EU-Kommission sonst keine Gelegenheit auslässt, neue Gesetze mit großem Getöse zu präsentieren, versteckte sie die neue Richtlinie zur atomaren Sicherheit am Mittwoch unter einem Stapel von Beschlüssen und Papieren. Auch die Atomlobby, die am Donnerstag im Europaparlament über nukleare Sicherheit debattierte, blieb weitgehend unter sich. Wer sich bei der Tagung des französischen Think Tanks "Confrontations Europe" im Europaparlament umhörte, fühlte sich in die Zeit vor der Tschernobyl-Katastrophe zurückversetzt.
Europaabgeordnete ließen sich bei der Veranstaltung ebenso wenig blicken wie deutsche Energiefachleute. Dabei hätten sie einiges lernen können. Zum Beispiel, dass Deutschland wegen seines Ausstiegsbeschlusses von den Nachbarn mitleidig bespöttelt wird.
Die Atomindustrie habe eine glänzende Zukunft. So wenigstens freute sich Bruno Lescoeur, der Vizepräsident des französischen Stromriesen EDF.

Bioenergie habe zwar ein signifikantes Potenzial. Mit falscher Förderung bewirke man für das Klima und den Umweltschutz aber genau das Gegenteil. Das erklärt Jürgen Schmid von der Universität Kassel, der federführend an der Studie "Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung" beteiligt war. Die Sachverständigen begründen ihre Ablehnung unter anderem damit, dass Biosprit aus Mais oder Raps dem Klima mehr schaden als nützen könne. Auch Waldholz dürfe nicht bedenkenlos in Biomassekraftwerken verfeuert werden. Gefährdet würde die nachhaltige Waldwirtschaft, wenn zu viel Äste, Kronen und Nadeln entnommen würden, da "sonst dem Boden zu viel organische Substanz und Mineralien entzogen würden". Im Angesicht des "beginnenden Bioenergiebooms" müssten internationale Vereinbarungen her, um Risiken und Fehlentwicklungen eines ungesteuerten Bioenergieanbaus zu vermeiden. Das sagte Schmid der Wochenzeitschrift SPIEGEL. Die neue Studie wird am Mittwoch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Berlin überreicht.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Anwohner der Lager in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Niederaichbach müssten das verbleibende Restrisiko "hinnehmen". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit die Beschwerden der Anwohner von vier bayerischen Atomkraftwerken zurückgewiesen. Das Konzept der Zwischenlagerung begegne "keinen verfassungsrechtlichen Bedenken". So heißt es wörtlich in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das verbleibende Restrisiko sei "hinzunehmen". Das Verfassungsgericht sah keinen Verstoß gegen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und effektiven Rechtsschutz. Selbst wenn "der unwahrscheinliche Fall eines terroristischen Absturzes einer Verkehrsmaschine oder eines schnellen Militärflugzeugs" eintreten sollte, wären die Rechte der klagenden Anwohnerin nicht verletzt, hieß es weiter. Denn das Bundesamt für Strahlenschutz habe davon ausgehen dürfen, dass der Richtwert für die Evakuierung von Personen "auch im Falle des gezielten terroristischen Flugzeugabsturzes nicht erreicht werde". Zur Antwort auf die Frage, ob die Kernenergienutzung noch verantwortet werden könne, sei nicht das Verfassungsgericht, sondern "allein der Gesetzgeber berufen".

Außenminister Steinmeier wird am späteren Nachmittag anreisen und unterzeichnen. 47 Minister und zwei Staatsoberhäupter besuchen die Konferenz. Insgesamt sind 103 Länder registriert, 9 davon als Beobachter. 105 Länder haben angekündigt, den Vertrag zu unterzeichnen, zum Teil durch diplomatische Note an die norwegische Regierung.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag dann einen Bündnisantrag der Regierungsparteien verabschieden, in dem eine zügige und konsequente Ratifizierung des Vertrags gefordert wird.
Handicap International begrüßt den Vertrag und die aktuelle Position der Bundesregierung zum Thema.

2007 stießen Haushalte, Industrie und Verkehr 22,4 Prozent weniger Treibhausgase aus als im Basisjahr 1990. Das teilte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Freitag mit. Im Kioto-Abkommen hatte Deutschland sich 1997 verpflichtet, die Emissionen bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu mindern.
Die jüngste Aufstellung des Umweltbundesamtes zeigt, dass private Haushalte, Verkehr und Landwirtschaft ihre Emissionen verringert haben. Auch die Industrie verzeichnet einen Rückgang, der jedoch vor allem durch den Zusammenbruch der energieintensiven DDR-Wirtschaft begründet ist. Im Stromsektor hingegen steigen die Emissionen seit 1999 durchgängig. Gabriel räumte ein, dass für die guten Ergebnisse des Jahres 2007 auch der milde Winter 2006/2007 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel eine Rolle spielten. Denn Hausbesitzer hatten sich noch Ende 2006 mit Heizöl eingedeckt. Deshalb rechnen Experten damit, dass der Kohlendioxidausstoß 2008 wieder leicht steigen dürfte. Um den internationalen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, muss Deutschland aber die niedrigen Emissionswerte auch noch in den Jahren 2008 bis 2012 halten.
Die guten Zahlen kommen für die CDU und die Industrie zum richtigen Zeitpunkt: In 14 Tagen wollen die 27 Staats- und Regierungschefs das EU-Klimapaket beschließen, in dem es auch um die nächste Handelsperiode im Zertifikatemarkt geht. Gegen die Pläne der EU, die Emissionszertifikate für die Stromwirtschaft künftig komplett zu versteigern, laufen die Energiekonzerne Sturm. Wenn sie für ihre Abgase zahlen müssten, würden die Strompreise steigen, so ihre Argumentation. Das verkrafte die Wirtschaft nicht.
Dem allerdings widerspricht Frau Professor Karin Holm-Müller. Sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Kostenlose Zertifikate erhöhten nur die Gewinne der Unternehmen. Das Öko-Institut hat im Auftrag des World Wide Fond for Nature WWF berechnet, wie groß dies Geschenk an die Konzerne ist: In der zweiten Handelsperiode bis 2012 streichen die vier großen Stromkonzerne jeweils 6 bis 11 Milliarden zusätzlich ein.
Für ihren Wunsch nach Fortsetzung dieser Umverteilung bekommen die Konzerne nun offenbar Unterstützung: Aus Verhandlungskreisen heißt es, es gebe Überlegungen, zunächst lediglich die Hälfte der Zertifikate für die Stromwirtschaft zu versteigern. Ein entsprechender Initiativantrag soll für den CDU-Parteitag an diesem Wochenende vorbereitet worden.