Montag, 1. Dezember 2008

Am Mittwoch beginnt die Unterzeichnung des Streubomben-Verbotsvertrags in Oslo.

Außenminister Steinmeier wird am späteren Nachmittag anreisen und unterzeichnen. 47 Minister und zwei Staatsoberhäupter besuchen die Konferenz. Insgesamt sind 103 Länder registriert, 9 davon als Beobachter. 105 Länder haben angekündigt, den Vertrag zu unterzeichnen, zum Teil durch diplomatische Note an die norwegische Regierung.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag dann einen Bündnisantrag der Regierungsparteien verabschieden, in dem eine zügige und konsequente Ratifizierung des Vertrags gefordert wird.
Handicap International begrüßt den Vertrag und die aktuelle Position der Bundesregierung zum Thema.

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