Sonntag, 19. Oktober 2008

Castortage im Wendland

Immer im Herbst macht sich ein Zug mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Dannenberg auf. Dort wird die strahlende Fracht auf Straßentransporter umgeladen und begleitet von Bürgerprotesten geht es weiter zum Salzstock Gorleben. Dieses Jahr sollen dort vom 7. bis 10. November elf Castor-Behälter mit in Glaskokillen eingeschmolzenem heißem Atommüll in einer oberirdischen Leichtbauhalle eingelagert werden. Die Initiative X-tausendmal quer plant eine Großdemonstration am 8.11. in Gorleben und am 9. und 10.11. Blockaden auf der Transportstrecke. Zitat aus einer Ankündigung: "Starke Gefühle - interessante Menschen - Abenteuer und Outdoor Experience warten auf die Besucher der wendländischen Castortage."

Bundesrepublik verfehlt Klimaschutzziele

Eine "Leitstudie 2008" des Bundesumweltministeriums stellt fest, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nur noch erreichen kann, wenn keine weiteren Kohlekraftwerke gebaut werden. Die Bundesregierung und auch die Hamburger schwarz-grüne Landesregierung setzen dagegen auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Um die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, müssten alle Industrieländer ihren Gasausstoß bis 2050 auf rund 20% des Werts von 1990 senken. Die Studie empfiehlt, bei den fossilen Brennstoffen übergangsweise auf Erdgas für die Stromproduktion auszuweichen. Der Mehrverbrauch sei durch Einsparungen von Gas im Wärmebereich auszugleichen. (Lebenshaus Schwäbische Alb)

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Grünes Kohlekraftwerk

Die Hamburger Umweltsenatorin Hajduk hat den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg unter Auflagen genehmigt. Aus rechtlichen Gründen habe die schwarz-grüne Koalition dem Antrag von Vattenfall stattgeben müssen, sagte die Grünen-Politikerin. Die Grün-Alternative Liste hatte im Wahlkampf versprochen, das Projekt zu verhindern. Ein Landesparteitag der Grünen wird nächste Woche den Bruch des Wahlversprechens absegnen. Irritierte Hamburger fragen sich nun immer lauter: "Wozu Grüne wählen, die CDU gibt es doch schon?"

Donnerstag, 4. September 2008

Asse zulabern!

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll die Verantwortung für das undichte Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel übernehmen. Die Asse wird offiziell zum atomaren Endlager erklärt und damit dem Atomrecht unterworfen. Bisher war das Münchner Helmholtz- Zentrum Betreiber, das dem Bundes- Forschungsministerium untersteht. Der Betreiberwechsel soll noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für die Anlage soll noch in diesem Jahr ein Schließungskonzept "im Sinne der Sicherheit für Mensch und Umwelt" vorgelegt werden. (AFP)

Sonntag, 24. August 2008

Schröder für ökologische Steuerreform

Unter dem Titel „Energiestandort Deutschland 1998 bis 2008 – Bilanz und Perspektiven“ wird am 25. September eine Konferenz des Berliner Umweltministeriums stattfinden. In der Einladung dazu fordert Umweltminister Sigmar Gabriel, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte auf sieben Prozent zu senken, Flugbenzin zu besteuern und Steuerprivilegien für Dienstwagenbesitzer zu kürzen. Auch die Agrarförderung soll in Richtung Klimaverträglichkeit umgebaut werden. Bei der Unternehmensbesteuerung sollen Betriebe umweltfreundliche Investitionen zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Für die Atomindustrie sieht das Ministerium eine „Brennstoffsteuer“ in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde vor. Als Hauptredner eingeladen ist der Gazprom-Mitarbeiter Gerhard Schröder.

Sonntag, 27. Juli 2008

Recht auf Feinstaub-Aktionsplan

Der Europäische Gerichtshof hat unmittelbar betroffenen Einzelpersonen das Recht zugestanden, einen Luftreinhalte- und Aktionsplan bei den zuständigen Behörden zu erwirken. Geklagt hatte der Grünen-Politiker Dieter Janecek. Er wohnt am Mittleren Ring in München, wo der Feinstaub-Grenzwert 2005 und 2006 weitaus mehr als die zulässigen 35 Mal überschritten wurde. In München gibt es bereits einen städtischen Luftreinhalte- und Aktionsplan. Janecek fordert vom Land weitere Verschärfungen der Lkw-Abgasgrenzwerte. Der Bund solle für sauberere Fahrzeugtechnik sorgen, sowie Industrie und Haushalte zur Senkung ihres Feinstaub-Ausstoßes verpflichten.

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