Das Europäische Parlament stimmte einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu, der die Mitgliedsstaaten davon entbindet, den Vorgaben der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zu folgen. Die deutschen Bundesländer können nun den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus Gründen des Natur- und Gesundheitsschutzes ablehenen. Auch Gefahren für die Artenvielfalt, mögliche Pestizidresistenzen und sozialökonomische Nachteile können Verbotsgründe sein. Umweltschützer loben die neue Regelung als rechtssicher und umfassend.

In Wetze bei Northeim soll in der vergangenen Woche ein Versuchsfeld mit genveränderten Zuckerrüben von Unbekannten beschädigt worden sein. Wie Indymedia meldet, sollen die Versuchspflanzen der Firma KWS Saat AG gehört haben und auf den schönen Namen H7-1 hören. Die gentechnisch manipulierten Zuckerrüben H7-1 sollen gegen gegen das Total-Herbizid Roundup von Monsanto tolerant gewesen sein.

"Der tschechische Energiekonzern ČEZ ist offenbar zum Verkauf seiner 50%igen Beteiligung an der deutschen Bergbaugesellschaft Mibrag bereit", meldet das Nachrichten-Portal nov-ost.info. Der angekündigte Ausstieg des tschechischen Braunkohle- und Atomkraft-Monopolisten könnte eine erste Reaktion auf das neue europäische Verbandsklagerecht sein. Möglich erscheint auch, dass ein neuer Mibrag-Eigentümer im Windschatten des Merkelschen Atomausstiegs zügig neue Braunkohlegruben in den "armen Bundesländern" aufschließt.

Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) plant, den Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" südlich von Leipzig durch ein neues Abbaufeld zu erweitern. Widerstand dagegen kommt vor allem aus dem Dorf Kieritzsch, das dadurch zu einer Insel inmitten des Tagebaus werden würde. Im August 2010 stellte die Mibrag einen Antrag auf Genehmigung des erweiterten Abbaufeldes beim sächsischen Oberbergamt Freiberg. Erst im Februar 2011 wurde die Gemeinde Neukieritzsch in diese Pläne "eingeweiht" (Kieritzch ist ein Ortsteil von Neukieritzsch). Gerade gründet sich eine Bürgerinitiative, die dafür kämpfen will, dass die Mibrag ihren Antrag auf die Erweiterung des Abbaus zurücknimmt.

"Scooping" ist eine Anlaufberatung zur Umweltprüfung bei großen Bauvorhaben. Am 1. Februar sollte ein solcher Scooping-Termin in Bernburg (Saale) stattfinden. Dabei sollte es um das Planfeststellungsverfahren zum Schleusenkanal Tornitz gehen. Der Kanal soll inzwischen 100-150 Mio. Euro kosten, davon 10 Mio. Euro für die Planung. Hauptkritikpunkt am Saale-Seitenkanal war immer schon seine fehlende Wirtschaftlichkeit und die mangelnde Eignung der Elbe als Wasserstraße. Nun wurde der besagte Scooping-Termin kurz vorher stillschweigend abgesagt - angesichts der bevorstehenden Behandlung des Projektes im Haushaltsausschuss des Bundestages am 09.02.2011.

Auf dem ehemaligen Deponiegelände in Lochau hat zu Jahresbeginn eine Siedlungsabfall-Sortieranlage der Stadtwerke Halle GmbH ihren Betrieb aufgenommen. In der etwa 2,5 Millionen Euro teuren Anlage sollen jährlich bis zu 60 000 Tonnen Restmüll aus den "schwarzen Tonnen" und Sperrmüll sortiert und verwertet werden. Holz und Metalle werden vermarktet, organische Reste werden in einer ebenfalls in Lochau ansässigen Biogasanlage vergoren.