Dienstag, 14. Juni 2016

CETA ohne Bundestag?

Die Europäische Kommission will CETA, das Freihandels-Abkommen mit Kanada, nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines EU-Abkommen einstufen. Die Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten bräuchten es dann nicht mehr zu beraten und zu ratifizieren. Das Abkommen würde "vorläufig" in Kraft treten, hätte aber dauerhafte Wirkungen. Dagegen wendet sich eine Petition, die Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel auffordert, das CETA-Abkommen in den EU-Gremien abzulehnen.
https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

Donnerstag, 5. Mai 2016

Verbot für Verbrennungsmotoren?

Während des Pariser Klimagipfels haben sich 12 Staaten zur ZEV-Allianz zusammengeschlossen (ZEV = zero-emission vehicle). Sie erklärten ihre Absicht, ab 2050 schrittweise Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen zu verbieten. Neuwagen dürften dann nur noch mit emissionsfreien Antrieben verkauft werdern. An der Allianz nehmen Deutschland, Österreich, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Indien, acht US-Bundesstaaten sowie die kanadische Provinz Quebec teil. (Car and Driver)

Dienstag, 3. Mai 2016

Anhörung zum Weiterbau der A 143

Mitte Mai startet das Anhörungsverfahren für die geänderten Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss der Autobahn A 143 westlich von Halle. Der Landschaftstunnel soll von 250 auf 300 Meter verlängert werden. Neue Schutzwände, Erdwälle und Entlüftungsanlagen sollen den Schadstoffeintrag vermindern. Die 1000 Meter lange Brücke wird komplett verglast. Die DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH wird die Planungs-Unterlagen einen Monat lang in den Gemeinden Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün und Petersberg auslegen. Betroffene können ihre Einwendungen bis zum 22. Juni 2016 geltend machen.

Donnerstag, 28. April 2016

Giftmüll im Trothaer Hafen?

Die Hafen Halle GmbH hat beim Landesverwaltungsamt einen Antrag zum „Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen“ gestellt. Bis zu 150 000 Tonnen gefährlicher Abfälle aus Italien sollen jährlich umgeschlagen und 4 000 Tonnen zwischengelagert werden. Die Anlage soll bereits im Juli 2016 in Betrieb gehen, wobei Transport und Lagerung in sogenannten "Open Top Containern" erfolgen soll. Das heißt, die Behälter sind oben offen und werden nur mit einer Art Kunststoff-Plane abgedeckt. Die Abfälle sind zur Endlagerung in einem Bernburger Bergwerk vorgesehen.

Belgier bekommen Jodtabletten

Belgiens Gesundheitsministerin Maggie de Block hat angekündigt, bis 2017 ein Verteilungssystem für Jodtabletten zu schaffen. Alle Einwohner des Landes sollen künftig Jodtabletten zur Verfügung haben, um bei einer Reaktorkatastrophe ihre Schilddrüsen vor übermäßiger Anreicherung radioaktiven Materials schützen zu können. Besonders die Atomkraftwerke Tihange und Doel weisen gravierende Sicherheitsmängel auf, werden aber immer wieder notdürftig geflickt. ORF-Nachrichten

Dienstag, 12. April 2016

Links zum Gentechnik-Beitrag am 19.4.

http://www.keine-gentechnik.de/
http://www.abl-ev.de/themen/gentechnikfrei/hintergruende-positionen.html
http://boelw.de/presse/pm/keine-gentechnik-durch-die-hintertuer/
https://www.wilsoncenter.org/event/myths-realities-the-diybio-movement
https://publiclab.org/wiki/biohacking-diy-bio
http://science.sciencemag.org/content/346/6213/1258096
http://www.econexus.info/
http://www.fruchtportal.de/artikel/opt-out-gentechnik-anbauverbot-ohne-spielraume-durchsetzen/021454

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